Klaas Heufer-Umlauf Instagram – ###BREAKING NEWS ###
Seit Tag 1 der Freiheitsbewegung für #FrauLebenFreiheit fordern wir mit @hawar.help die Listung der Islamischen Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste. Nun könnte auf Basis eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Weg im EU-Rat frei werden, gab soeben die dpa bekannt. Man habe davon am Rande eines heutigen EU-Außenministertreffens in Brüssel erfahren.
In dem entsprechenden Richterspruch ging es um geplante Anschläge auf Synagogen in Deutschland. Die Richter stellten einen Auftrag seitens einer staatlichen Stelle der Islamischen Republik fest. Einige Staaten hatten den juristischen Dienst der EU darum gebeten, das Urteil des OLG bezüglich der Ermöglichung der Listung zu prüfen, darunter federführend die deutsche EU-Delegation.
Eine Listung der Revolutionsgarde hätte zur Folge, dass Auslandsvermögen der Garde eingefroren werden. Auch wären Firmen, an denen die Revolutionsgarde beteiligt ist, von Sanktionen betroffen. Es wäre strafbar, die Revolutionsgarden in jeglicher Hinsicht zu unterstützen – allein das Zeigen ihres Emblems wäre verboten – und es würde der Garde erheblich erschwert werden, Propaganda-Aktivitäten auf europäischem Boden durchzuführen.
Einer Listung müssen alle 27 Mitgliedsländer der EU zustimmen. Es wäre ein deutlicher, solidarischer Akt gegenüber der Freiheitsbewegung in Iran für #FrauLebenFreiheit. Ein Zeichen, dass Europa ihren lauten Protest und ihren Kampf gegen das Regime sieht und unterstützt. Ein Regime, das nicht vor Folter, Vergewaltigung, Hinrichtigung, Geiselnahmen (auch europäischer Staatsbürger) und Krieg zurück schreckt, um sich an der Macht zu halten. #IRGCTerrorists | Posted on 27/May/2024 22:37:56
